HOAI: EuGH stellt Rechtswidrigkeit der zwingenden Mindest- und Höchstsätze fest
In einem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland hat der EuGH am 04.07.2019, Rechtsache C-377/17, entschieden, dass das Verbot, die Mindest- und Höchstsätze der HOAI zu unter- bzw. überschreiten, mit EU-Recht (Richtlinie 2006/123) nicht vereinbar ist. Die Entscheidung besagt, dass die HOAI insoweit gegen EU-Recht verstößt, wie sie verbindliche Honorare für Architekten und…