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GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VSG)

Seit dem 10.06.2011 liegt ein Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz)" vor.

Mit dem Versorgungsstrukurgesetz plant die Bundesregierung die Umsetzung der im Koalitionsvertrag niedergelegten Ziele im Gesundheitswesen (siehe Ziff. 9.1 der Koalitionsvertrages).

Der insgesamt 165 Seiten umfassende Referentenentwurf sieht zahlreiche Änderung im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung vor, die nicht unerhebliche Auswirkungen auf die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung haben könnten. Die zum 01.01.2004 eingeführten Möglichkeiten zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung durch medizinische Versorgungszentren (MVZ) sollen wieder eingeschränkt werden.

War es bisher allen am System der GKV teilnehmenden Leistungserbringern möglichen, ein MVZ zu gründen, so soll dies zukünftig zugelassenen Vertragsärzten, Krankenhäusern und gemeinnützigen Einrichtungen vorbehalten bleiben. Als zulässige Organisationsform sollen nur noch die GbR, die Partnerschaftsgesellschaft, die Ärztegesellschaft und die GmbH in Betracht kommen. Der ärztliche Leiter des MVZ muss im MVZ tätig sein. Für bereits bestehende MVZ anderer Träger oder in anderer Rechtsform ist ein Bestandsschutz vorgesehen. Für die Tätigkeit eines externen ärztlichen Leiters gilt dies nur für 6 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes.

Durch die Einführung eines neuen § 95 Abs. 9 b) SGB V soll zukünftig die Rückumwandlung einer Arztstelle in einen Vertragsarztsitz möglich werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Umfang der Tätigkeit des angestellten Arztes einem ganzen oder einem halben Versorgungsauftrag entspricht.

§ 103 SGB V soll zwei völlig neue Absätze 4 c) und d) erhalten. Nach Abs. 4 c) erhält die Kassenärztliche Vereinigung (KV) bei der Nachbesetzung von Vertragsarztsitzen in gesperrten Planungsbezirken ein Vorkaufsrecht. Nach der erfolgten Auswahl durch den Zulassungsausschuss und dem Abschluss eines Vertrages zwischen dem ausscheidenden Arzt und seinem Nachfolger erhält die KV die Möglichkeit, dieses Recht binnen eines Monats auszuüben. Die KV übernimmt den Sitz zu den ausgehandelten Bedingungen. Dieses Vorkaufsrecht gilt nicht, wenn es sich bei dem Nachfolger um den bisherigen Gemeinschaftspraxispartner, einen angestellten Arzt, den Ehegatten oder ein Kind des ausscheidenden Arztes handelt.

Hat der Zulassungsausschuss für die Übernahme eines Vertragsarztsitzes ein MVZ ausgewählt, bei dem die Mehrheit der Geschäftsanteile und Stimmrechte nicht Ärzten zusteht, so erhalten die anderen Bewerber nach § 103 Abs. 4 d) SGB V ein Vorkaufsrecht. Dies soll jedoch dann nicht der Fall sein, wenn das MVZ in dieser Form bereits zu einem bestimmten Zeitpunkt zugelassen war.

Eine weitere geplante Änderung betrifft die Vergütung der Ärzte. Das erst zum 01.01.2009 eingeführte System der Regelleistungsvolumina soll aufgegeben werden. Die Honorarverteilung erfolgt weiterhin nach einem zwischen der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung und den Krankenkassen festgelegten Verteilungsmaßstab. Wie dieser Maßstand konkret auszusehen hat, lässt das Gesetz jedoch offen.

Bei den dargestellten Änderung handelt sich sich nur um einen kleinen Teil des GKV-VSG. Es darf mit Spannung erwartet werden, ob die geplanten Regelungen tatsächlich in der vorgesehenen Form umgesetzt werden. Derzeit ist geplant, dass die Änderungen zum 01.01.2012 in Kraft treten. Der aktuelle Referentenentwurf kann unter folgendem Link eingesehen werden:

www.bmg.bund.de/fileadmin/dateien/Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/Laufende_Verfahren/V/10_06_11_Referentenentwurf_Versorgunsgesetz.pdf