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Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25.01.2011

Verfassungswidrigkeit der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Wiederheirat des Unterhaltsschuldner

Das Bundesverfassungsgericht hob in seiner Entscheidung vom 25.01.2011 (1 BVR 918/10) das Urteil eines Oberlandesgerichts auf, das in Anwendung der Rechtsprechung des BGH vom 30.07.2008 (BGHZ 177, 356) den Bedarf der unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehefrau im Wege der sog. Dreiteilungsmethode ermittelt hatte. Die zugrundeliegende Rechtsprechung des BGH sei verfassungswidrig.

In dem Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2008 hatte dieser bei der Berechnung des Bedarfs des geschiedenen Ehegatten erstmals das bereinigte Einkommen des Unterhaltspflichtigen, der unterhaltsberechtigten Ehefrau sowie der neuen Ehefrau des Unterhaltspflichtigen zusammengerechnet und durch drei geteilt (sog. Dreiteilungsmethode). Mittels Kontrollrechnung stellte der Bundesgerichtshof anschließend sicher, dass der geschiedene Ehegatte nur max. bis zu der Höhe Unterhalt erhielt, der sich bei nicht erfolgter Wiederverheirat des Unterhaltspflichtigen ergeben hätte. Das Bundesverfassungsgericht hat das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Zur Begründung führte es im Wesentlichen an, dass die sog. Dreiteilungsmethode des BGH aus dem Jahr 2008 die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschreite und die allgemeine Handlungsfreiheit in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 2 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) verletze. Die Rechtsprechung des BGH stehe u.a. dem Gesetzeswortlaut des § 1578 Abs. 1 BGB entgegen. § 1578 Abs. 1 BGB regelt, dass

„das Maß des Unterhalts ... sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen [bestimmt]“.

Da eine weitere Ehe nach einer Ehescheidung keine Veränderung darstellt, die die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat bzw. in den ehelichen Lebensverhältnissen bereits angelegt war, entspreche die Einbeziehung des Einkommens der neuen Ehefrau in die Unterhaltsbedarfsberechnung mithin nicht dem Wortlaut dieser Vorschrift. Grundsätzlich hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur unmittelbare Auswirkungen auf die angegriffene Entscheidung des Oberlandesgerichts im konkreten Verfahren. Allerdings stellt die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung einen Abänderungsfall im Sinne der §§ 238 Abs. 1, Abs. 4, 239 FamFG dar. Für jeden, dessen Unterhaltsberechnung nach der sog. Dreiteilungsmethode des BGH aus dem Jahr 2008 berechnet wurde, stellt sich mithin die Frage, ob eine Abänderung des entsprechenden Urteils oder Beschlusses angebracht ist. Zu berücksichtigen ist dabei, dass erst ab Rechtshängigkeit eines solchen Abänderungsantrages die Abänderung für die Zukunft möglich ist.

Mithin ist für jeden Eile geboten, dessen Unterhaltsberechnung auf der für verfassungswidrig erkannten Rechtsprechung des BGH beruht.