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EHLERS & FELDMEIER
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Neues in Flensburg – Das neue Fahreignungsregister

Am 01.05.2014 tritt an die Stelle des bisherigen Verkehrszentralregisters das neue sogenannte Fahreignungsregister. Das Punktesystem ändert sich:

In das Register werden Straftaten mit Straßenverkehrsbezug grundsätzlich mit 2 Punkten eingetragen; Ordnungswidrigkeiten mit einem besonders groben Verstoß, für den ein Regelfahrverbot vorgesehen ist, ebenfalls mit 2 Punkten; alle übrigen Ordnungswidrigkeiten mit 1 Punkt.

Bei einem Stand von bis zu 3 Punkten wird die Verwaltungsbehörde noch nicht tätig. Bei Erreichen von 4 oder 5 Punkten wird eine Ermahnung ausgesprochen mit einem Hinweis auf die Möglichkeit einer freiwilligen Teilnahme an einem Fahreignungsseminar mit Punkteabzugsmöglichkeit. Beträgt der Stand 6 oder 7 Punkte, erfolgt eine Verwarnung mit einem entsprechenden Hinweis, wobei jedoch die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar keine Punktereduzierung mehr bringt. Bei Erreichen von 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen.

Die Tilgungsfrist für einfache Ordnungswidrigkeiten beträgt zwei Jahre und sechs Monate, bei Ordnungswidrigkeiten mit Fahrverbotsverhängung und bei Straftaten fünf Jahre.

Alte Punktestände werden zum 01.05.2014 umgerechnet (1 bis 3 Punkte alt entsprechen 1 Punkt neu, 4 bis 5 Punkte alt entsprechen 2 Punkten neu, 6 bis 7 Punkte alt entsprechen 3 Punkten neu, 8 bis 10 Punkte alt entsprechen 4 Punkten neu, 11 bis 13 Punkte alt entsprechen 5 Punkten neu etc.). Alte Eintragungen, die tilgungsreif werden, führen jeweils zu einer Neuberechnung. Die alten Tilgungsfristen wirken sich also noch nach dem 01.05.2014 aus. Eintragungen, die ab dem 01.05.2014 erfolgen, hemmen die Tilgung früherer Eintragungen nicht mehr. Es gibt insoweit nur noch feste Tilgungsfristen.

Hinzuweisen ist darauf, dass „Punkterabattseminare“ nach dem 01.05.2014 aufwändiger konzipiert sind und daher teurer werden. Es sollte auch in jedem Einzelfall überlegt werden, ob es sich lohnt, noch vor dem 01.05.2014 ein solches Seminar zu belegen, um Vorteile in Bezug auf die Umrechnungstabelle zu haben.