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Doppelter Abiturjahrgang - der Kampf um die Studienplätze wird härter

neue Rechtsprechung zugunsten von Studienplatzbewerbern

Mit  Beschluss vom 20.03.2013 (13 C 91/12) ist das Oberverwaltungsgericht NRW von seiner bislang vertretenen Rechtsauffassung abgerückt, dass ein auf Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazität gerichteter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unzulässig sei, wenn sich der Antragsteller nicht zuvor regulär um einen innerkapazitären Studienplatz beworben habe. Dies erweitert die Chancen auf Zuweisung eines Studienplatzes im Rahmen eines Eilverfahrens um einiges.

Das Gericht erkennt zu recht, dass die einschlägigen verfahrens- wie auch materiell-rechtlichen Regelungen keine Verknüpfung und keine Rangfolge zwischen dem außerkapazitären Vergabeverfahren nach §§ 23 Abs. 5, 29 Abs. 1 VergabeVO NRW einerseits und den bundesweit zentralen innerkapazitären Vergabeverfahren von der Stiftung für Hochschulzulassung (früher ZVS) andererseits vorsehen. 

Damit wird sowohl der Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) als auch dem Anspruch nach Art. 12 Abs. 1 GG auf Hochschulzugang in Form der Teilhabe ausreichend Rechnung getragen.