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Neues zum Verfall von Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüchen bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern

Passend zur Ferienzeit hat das Bundesarbeitsgericht seine Urlaubsrechtsprechung fortgeführt. In zwei Urteilen vom 9.8.2011 hat der 9. Senat zu Fragen der Befristung von Urlaubsansprüchen und der Geltung von Ausschlussfristen bei Ansprüchen auf Urlaubsabgeltung Stellung genommen.

Im ersten Fall (9 AZR 425/10) hatte ein langjährig beschäftigter Arbeitnehmer nach einer über dreijährigen Arbeitsunfähigkeit die Arbeit wieder aufgenommen, im Verlauf dieses Jahres dann 30 Tage Urlaub erhalten und sodann weitere 90 Arbeitstage Urlaub aus der Zeit der Arbeitsunfähigkeit geltend gemacht. Das BAG hat den Anspruch zu Recht zurückgewiesen und auf den Verfall des Urlaubsanspruchs zum Ende des Urlaubsjahres abgestellt.

Auch im zweiten Fall (9 AZR 352/10) hatte die Klage keinen Erfolg. Das BAG hat die tariflichen Ausschlussfristen auf den ein Jahr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erstmals geltend gemachten Urlaubsabgeltungsanspruch einer vor ihrem Ausscheiden eineinhalb Jahre arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin angewandt.  Bei beiden Fällen handelt es sich um Folgeprobleme, der vom EuGH (20.1.2009 - C-350/06, NZA 2009, 135) im Jahr 2009 ausgelösten und vom BAG (24.3.2009 – 9 AZR 983/07, NZA 2009, 538) sodann nachvollzogenen grundlegenden Rechtsprechungsänderung im Urlaubsrecht.

Für Arbeitgeber sind die Entscheidungen zu begrüßen, da jetzt geklärt werden konnte, dass auch wegen Krankheit „unverfallbare“ Urlaubsansprüche nach den nationalen Regelungen zum Ende des Kalanderjahres verfallen können und im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch Urlaubsabgeltungsansprüche den Verfallfristen unterliegen. Arbeitgebern kann deshalb nur geraten werden, die arbeitsvertraglichen Verfallklauseln in den Arbeitsverträgen dem aktuellen Stand der Rechtsprechung anzupassen.